13.02.2020

Mietpreisbremse soll geschärft werden

Mit der Vorlage soll die Mietpreisbremse geschärft werden. Wie die Bundesregierung in ihrem Entwurf schreibt, besteht die für deren Einführung maßgebliche Ausgangslage im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine deshalb nicht sinnvoll. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen und die Grünen, dagegen votierte die AfD. FDP und Linke enthielten sich. Abgelehnt wurden ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Robuste Mietpreisbremse einführen" (BT-Drs. 19/15122) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten" (BT-Drs.19/13502).

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