23.10.2015

WEG-Beschluss schlägt nicht auf Mietverhältnis durch

WEG-Beschluss schlägt nicht auf Mietverhältnis durch

Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt vom Mieter, dass dieser ein Katzengitter entfernt, das der Mieter am Balkon angebracht hatte. Zuvor hatte die Eigentümerversammlung bestandskräftig die Entfernung des Katzengitters beschlossen. Der Mietvertrag bestimt, dass sämtliche, mehrheitlich gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken. Das Katzengitter befindet sich auf der Rückseite des Hauses und kann nur vom Parkplatz hinter dem Haus, der ausschließlich von Hausbewohnern und Besuchern genutzt wird, und wenigen umliegenden Fenstern aus eingesehen werden. An anderen Balkonen sind Pflanzgitter bzw. Verglasungen angebracht.

Nach dem Urteil eines Amtsgerichts (AG Schorndorf) muss der Mieter das Katzengitter nicht entfernen. Der Beschluss der Eigentümerversammlung sei für den Mieter nicht verbindlich. Eine Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, sei unwirksam, da sie sämtliche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer unabhängig von einem Verweis auf den ordnungsgemäßen Gebrauch i.S.v. § 15 WEG dem Änderungsvorbehalt unterwerfe. Dies soll dem Mieter nach der Rechtsprechung nicht zumutbar sein.

Auch ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht, da das Anbringen des Katzengitters in diesem Einzelfall kein vertragswidriger Gebrauch sei. Das Katzengitter stelle hier keine optische Beeinträchtigung dar, weil es sich auf der Rückseite des Hauses befinde und auch an anderen Balkonen Gitter bzw. Verglasungen angebracht sein. Auch greife es aufgrund seiner Konstruktion nicht in die bauliche Substanz der Mietsache ein.

(AG Schorndorf, Urteil v.5.7.2012, 6 C 1166/11)


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