15.10.2015

Änderung des BMG ab dem 1.November 2015

Änderung des BMG ab dem 1.November 2015

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab dem 1. November 2015 wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden  unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen.

Im Wesentlichen gibt es folgende Neuregelungen: 

  • Sicherheitsbehörden erhalten länderübergreifend einen dauernden Online-Zugriff auf Meldedaten
  • Die Meldepflicht beim Aufenthalt in Hotels, Krankenhäusern, Heimen und anderen. Unterbringungseinrichtungen wurde vereinfacht.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur mit Einwilligung der betreffenden Personen möglich.
  • Wenn Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden.
  • Neu eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern, um Scheinanmeldungen und damit verbundene Formen der Kriminalität wirksam zu begegnen. 

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person hat den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen.

Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.


Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung sowie
  • Namen der meldepflichtigen Personen

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