03.11.2014

Wichtiger Grund zur Kündigung bei Gewaltanwendung

Wichtiger Grund zur Kündigung bei Gewaltanwendung

Der Kläger vermietete an den Beklagten zu 1) Räume zum Betrieb eines Büros für die Dauer von 3 Jahren. Die Räume wurden in der Folgezeit von dem Beklagten zu 2) bewohnt. Der Kläger mahnte die Beklagte zu 1) schrift wegen nächtlicher Lärmstörungen und Nutzung der Mietfläche als Bordell ab. Darauf entschuldigte sich die Beklagte zu 1) schriftlich wegen der nächtlichen Lärmstörungen, stellte aber die Nutzung als Bordell in Abrede.
Im Folgenden kam es in den streitgegenständlichen Mieträumlichkeiten zwischen dem Beklagten zu 2) und einer Frau zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, im Zuge derer der Beklagte zu 2) mit einer brechstangenähnlichen Eistenstange auf die Frau losging; diese flüchtete aus den Räumlichkeiten und schrie laut um Hilfe, bzw. sie solle umgebracht werden. Zudem zertrümmerte der Beklagte zu 2) mit dem „Kuhfuß“ Schränke und Türen in den Räumen. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis daraufhin fristlos und begründete dies mit dem Vorfall in der Nacht vom sowie mit der angeblichen Nutzung der Mieträumlichkeiten als Bordell.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Kläger von den Beklagten Räumung und Herausgabe der Mietfläche verlangen kann, da das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung des Klägers beendet ist.

Die erklärte fristlose Kündigung sei wirksam. Dem Kläger stehe ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses zur Seite. Dieser liege vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könne.

Nach der Rechtsprechung lägen solche Umstände regelmäßig bei Gewaltanwendung und Tätlichkeiten vor.

Der Beklagte zu 2) sei in der Nacht in den Mieträumlichkeiten mit einer brechstangenähnlichen Eisenstange auf eine Frau losgegangen; dies hatte immerhin zur Folge, dass diese Frau sich offenkundig in Lebensgefahr sah und um Hilfe schreiend aus der Wohnung floh. Zudem habe der Beklagte zu 2) mit dieser Eisenstange Schranktüren und Türen der Wohnung zerstört. Vorsätzliche Gewalttätigkeiten dieses Ausmaßes berechtigen den Vermieter ohne weiteres zur fristlosen Kündigung.

Das LG Hamburg hat vorliegend einen Kündigungsgrund bejaht, weil ein Mitbewohner des Mieters das Eigentum des Vermieters beschädigt hat und darüber hinaus nicht gegenüber dem Vermieter oder einem Hausbewohner, sondern vielmehr gegenüber einem Dritten Gewalt angewendet hatte.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe die Mietsache erheblich gefährdet. Bei einer Mehrheit von Mietern genügt es, wenn nur einer von ihnen die Vertragsverletzung begeht. Der Mieter haftet für diejenigen, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache in Berührung kommen (BGH, Urteil vom 21.05.2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341).

Die Anwendung von Gewalt ist allerdings besonders verwerflich und rechtfertigt i.d.R. die Kündigung. So hat das LG Berlin einen außerordentlichen Kündigungsgrund bejaht, wenn der Mieter die Wohnungstür eines Nachbarn eintritt (LG Berlin, Urteil vom 21.10.1983 - 64/63a S 147/83, GE 1984, 83) oder wenn der Mieter mit einem Blumentopf nach spielenden Kindern wirft, weil er sich von diesen gestört fühlt.

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