15.09.2014

Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung

Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, soll grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden sein.

Die Mieter der im Jahr 1900 errichteten Wohnung in einem Jugendstilgebäude hatten in dem angemieteten Keller Möbel und weitere Gegenstände eingelagert.

Da die Sandstein-Kellerwände durch von außen eindringende Feuchtigkeit durchnässt waren, wurden die eingelagerten Gegenstände von Schimmel überzogen und zerstört. Wegen der Feuchtigkeit im Keller hatten die Mieter die Miete um 10% gemindert.

Im Errichtungsjahr 1900 hätten nach den Ausführungen des hinzugezogenen Sachverständigen keine Vorschriften zur Bauwerksabdichtung vorgelegen. Eine Isolierung des Kellers gegen Feuchtigkeit habe nicht zum Stand der Technik gehört. Auch seien um die Jahrhundertwende noch nicht regelmäßig besondere Sanierungsmaßnahmen für Keller vorgenommen worden.

Die aufgrund einer fehlenden Abdichtung der Kelleraußenwände vorhandene Durchfeuchtung der Kellerwände sollen nach der Rechtsprechung keinen Sachmangel der Mietsache begründen können. Die Mieter könnten bei einem Kellerraum nicht erwarten, dass dieser unter anderem zur jahrelangen Einlagerung von Polstermöbeln geeignet sei. Die Vermieter seien nicht zu Sanierungsmaßnahmen verpflichtet, wenn die Altbauwohnung einem Mindeststandard genüge, der ein zeitgemäßes Wohnen ermögliche. Dieser Mindeststandard sei gewahrt, da es sich bei dem von der Nässe betroffenen Raum lediglich um ein Kellerabteil und nicht um einen Wohnraum gehandelt habe.

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