16.04.2015

Quotenabgeltungsklausel bei Bezugnahme auf vom Vermieter auszuwählendes Malerfachgeschäft unwirksam

Quotenabgeltungsklausel bei Bezugnahme auf vom Vermieter auszuwählendes Malerfachgeschäft unwirksam

Die sogenannte Quotenabgeltungsklausel soll für den Fall, dass der Mieter vor Ablauf vertraglich vereinbarter Renovierungsfristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, dafür sorgen, dass der Mieter zumindest einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt. Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt.

In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH eine Quotenabgeltungsklausel für unwirksam erklärt, weil sie folgende Vorgabe für die Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten hat:

«Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts.»

Diese Formulierung benachteilige den Mieter unangemessen. Die Klausel könne dahingehend verstanden werden, dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben oder die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages zu verlangen.

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