Schon heute wissen, was morgen entscheidend sein kann
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11.12.2018
Heiz- und Betriebskostenabrechnung
Aus gegebenem Anlass gerne gestellter Fragen rund um die Heiz-und Betriebskostenabrechnung zur Erläuterung und Ergänzung nachstehende Hinweise.
12.11.2018
Verletzung von Duldungs- und Unterlassungspflichten
Der Vermieter hat unter bestimmten Umständen das Recht die angemieteten Wohnräume zu betreten.
24.10.2018
BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16
Anmerkung von Wolf-Rüddiger Bub und Nikolay Pramataroff
24.09.2018
Urteile vom BGH Urteil 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.
15.06.2018
AG Bonn - Az.:204 C 204/1 -
Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hat, muss eine Tierfreundin aus ihrer Mietwohnung in Bonn ausziehen.
19.05.2018
Drei Jahre Mietpreisbremse - Was hat das Gesetz bewirkt?
Sie sollte sprunghafte Mietanstiege in gefragten Städten vermeiden: Am 05.03.2015 beschloss der Bundestag die Mietpreisbremse, im folgenden Juni trat sie in Kraft. Nun wollen SPD und Union die Mietpreisbremse in einer großen Koalition verschärfen. Zugleich verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtsmäßigkeit des Gesetzes. Ist es eine Fehlkonstruktion?Was steht im Gesetz?
28.02.2018
BGH Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
15.02.2018
BGH Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
01.02.2018
BGH Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
19.01.2018
Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung
Nr. 016/2018 vom 19.01.2018 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)
28.11.2017
Wohnungseigentümer will auf eigene Kosten Fahrstuhl im Treppenhaus einbauen
BGH: Gehbehinderter Wohnungseigentümer darf Fahrstuhl nur mit Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer einbauen
10.10.2017
Sozialdemokraten wollen Mieterrechte weiter stärken
Wohnungskäufer sollen entlastet und Mieterrechte weiter gestärtk werden.
11.08.2017
Zweitwohnungen in Berlin dürfen für Ferienzwecke kurzzeitig vermietet werden.
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erteilen.
21.07.2016
BVerfG: Das Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern ist verfassungskonform
Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.06.2016 auf mehrere Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Das "Bestellerprinzip" sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden bestünden, entgegenzuwirken (1 BvR 1015/15).
01.06.2016
AG München: Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht prüfen
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies entschied das Amtsgericht München (Urteil vom 02.05.2016 - 122 C 31597/15)
04.05.2016
Vierköpfige Familie muss aus Einzimmerwohnung ausziehen
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall einer Familie, die auf knapp 26 qm Wohnraum lebte (415 C 3152/15).
04.04.2016
Grüne fordern Reform des Wohnungseigentumsrechts
Das Wohnungseigentumsrecht soll reformiert und vereinfacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8084)
07.03.2016
Rauchwarnmelder
Rauchmelder dienen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit. Sie müssen nicht zwingend das Gebäude vor Brand- bzw. Sachschäden schützen.
04.11.2015
Urteil vom 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
23.10.2015
WEG-Beschluss schlägt nicht auf Mietverhältnis durch
Auswirkungen eines Wohnungseigentümerbeschlusses auf Mietverhältnis
15.10.2015
Änderung des BMG ab dem 1.November 2015
Die Neuregelung des Bundesmeldegesetzes betrifft auch Vermieter. Änderung des Bundesmeldegesetztes (BMG) ab dem 1. November 2015
11.09.2015
Die Gemeinde als Mietspiegelersteller
Rechtsgrundlage bei Mieterhöhungen über Wohnraum.
11.08.2015
Anleinpflicht für Haustiere
LG Frankfurt a. M.: Anleinpflicht für Haustiere in einer Hausordnung WEG
10.08.2015
Debatte zur Mietpreisbremse/ Video
Bundestag: Debatte zum Mietrecht mit Heiko Maas am 13.11.2014
31.07.2015
Abgeltungsklausel/ Schönheitsreparaturen/ Video
Urteil des Bundesgerichtshof in Zivilsachen zur Übertragung der Schönheitsreparatruen und Abgeltungsklausel.
17.07.2015
Mietrechtsnovellierungsgesetz
Nach Berlin, Hamburg und NRW hat nun auch Bayern die Umsetzung der Mietpreisbremse beschlossen.
01.07.2015
Mietpreisbremse/ Video
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU) zu Mietrecht
17.06.2015
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung (Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14).
17.06.2015
Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchmeldern
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
20.05.2015
Landgericht Saarbrücken 1OS160/14
LG Saarbrücken: Berechnung der Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag
16.04.2015
Quotenabgeltungsklausel bei Bezugnahme auf vom Vermieter auszuwählendes Malerfachgeschäft unwirksam
Die sogenannte Quotenabgeltungsklausel soll für den Fall, dass der Mieter vor Ablauf vertraglich vereinbarter ...
27.03.2015
Nationales Gesetzesvorhaben Mietrechtsnovellierungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat den Bundesrat am 06.03.2015 über den Gesetzesbeschluss unterrichtet (BR-Drs. 79/15)
08.11.2014
Beweislast bei Schimmelbildung
Bei Vorhandensein von Feuchtigkeit und Schimmelbildungen hat nach der sog Gefahrkreistheorie der Vermieter den Beweis zu führen...
03.11.2014
Wichtiger Grund zur Kündigung bei Gewaltanwendung
Der Kläger vermietete an den Beklagten zu 1) Räume zum Betrieb eines Büros für die Dauer von 3 Jahren.
01.10.2014
Wie der Spiegel berichtet, wollen Makler gegen Bestellerprinzip vor BVerfG ziehen
Der Verband will demnach gegen das geplante «Bestellerprinzip» beim Einsatz von Maklern vorgehen und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald die Regelungen in Kraft getreten sind.
15.09.2014
Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, soll grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden sein.
14.09.2014
Zwangsräumung/ Video
"Wir machen jetzt die Tür auf!" Nach dreimaligem Klopfen ist für Gerichtsvollzieher Ulrich Veit das Maß voll. Der Mieter, den er frühmorgens mit Hilfe des Schlossers aus dem Schlaf holt, ist überrascht. Mehrmals pro Monat kommt Ulrich Veit in solche Situationen.
29.08.2014
Nächtlicher Sex auf quietschender Schaukel rechtfertigt Kündigung eines Mieters
Im vorliegenden Fall hatte ein Mann in seiner Mietwohnung ein altes Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt und dieses nachts zu Sex-Spielen mit anderen Männern genutzt.
15.07.2014
Streit mit Nachbarn rechtfertigt keinen Video-Türspion. Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion ist unzulässig.
Die Mieterin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung einen elektrischen Video-Türspion an, da sie Angst vor ihren Etagennachbarn hatte.
05.05.2014
Unberechtigte Untervermietung kann Wohnung kosten
Die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung bekam die Mitteilung, dass ihr Mieter diese Wohnung untervermiete.
07.04.2014
Justizministerium stellt Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Maklerprovision vor
„Mietpreisbremse“ soll den Preisanstieg dämpfen.
03.02.2014
Außerordentliche Kündigung kann nach Beleidigung des Vermieters zulässig sein
Der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim in München soll einen Mitbewohner mit rassistischen Ausdrücken beleidigt haben.
Vermieterschutzverein Deutschland e.V.
Prinz-Georg-Straße 91
40479 Düsseldorf
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Mo. - Fr.: 08:30 - 18:00 Uhr

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