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Informatives

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen VERMIETERSCHUTZVEREIN DEUTSCHLAND E.V. Der Verein hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf 40479 Prinz-Georg-Straße 91. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zwecke des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung und Interessenvertretung von Grundeigentümern und Vermietern. Der Verein setzt sich das Ziel, den Interessen von Vermietern in der Öffentlichkeit, politischen Partien und Interessenverbänden Gehör zu verschaffen. Der Verein beabsichtigt die Veranstaltung von Seminaren, die Herausgabe einer Mitgliederzeitschrift, Fachpublikationen, die Einrichtung eines wissenschaftlichen Instituts. Die Hilfeleistung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf unzulässige Werbung durchgeführt.


§ 3 Landesvertretungen

Der Verein unterhält derzeit Landesvertretungen in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 4 Die Landesgruppen

Der Verein gliedert sich in Landesgruppen als nicht rechtsfähige Untergliederungen. Die Landesgruppen unterstützen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben; sie regeln ihren organisatorischen Aufbau und ihre personellen Angelegenheiten selbst. Der Landesvorstand ist mit Zustimmung des Bundesvorstands berechtigt, für jede Geschäftsführung und Tätigkeit im Auftrag des Vereins eine angemessene Aufwandsentschädigung zu gewähren.

 Jedes Mitglied des Vereins ist zugleich Mitglied einer Landesgruppe. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Landesgruppen ist ausgeschlossen. Ein Mitglied des Vereins ist grundsätzlich Mitglied der Landesgruppe, in deren Bereich sein Wohnort liegt. Es kann jedoch mit Zustimmung der Landesgruppe, in die es aufgenommen werden will, die Landesgruppe wechseln.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte der Mitglieder

Der Verein hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder, sowie Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen, sowie Personenvereinigung sein. Zur Förderung der wissenschaftlichen Arbeit können natürliche und juristische Personen als Ehrenmitglied aufgenommen werden. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand nach Vorliegen eines schriftlichen Aufnahmeantrags. Dieser kann auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312 b Abs. 2 BGB gestellt werden.


§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Streichung von der Mitgliederliste, sowie durch Ausschluss aus dem Verein, bei juristischen Personen mit Auflösung, Auseinandersetzung, sowie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Austritt aus dem Verein ist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich, jedoch nicht vor Ablauf einer Mindestmitgliedschaft von zwölf Monaten. Die Austrittserklärung ist nur wirksam, wenn sie dem Verein spätestens drei Monate vor Ablauf eines Mitgliedsjahres (nicht: eines Kalenderjahres) zugeht. Das Mitgliedsjahr umfasst jeweils zwölf Kalendermonate nach Wirksamwerden des Beitrittsantrags. Die Austrittserklärung ist in Schriftform an die Hauptverwaltung des Vereins – Generaldirektion Düsseldorf Prinz-Georg-Straße 91, 40474 Düsseldorf– zu richten.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung seines Mitgliederbeitrags über einen Zeitraum von länger als drei Monate im Rückstand ist und seit dem Zugang der Zahlungsaufforderung ein Zeitraum von einem Monat verstrichen ist. Die Streichung von der Mitgliederliste ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Der Anspruch auf Zahlung des Mitgliederbeitrags bleibt hiervon unberührt.in Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Antrag auf Ausschließung soll dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Beschlussfassung in Abschrift übersandt werden. Das betroffene Mitglied erhält Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss aus dem Verein ist dem Betroffenen unter Angabe der tragenden Gründe schriftlich bekannt zu geben. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliederbeitrags bleibt unberührt.

 

§ 7 Mitgliederbeitrag

Der Verein finanziert seine Sach- und Personalmittel für die Umsetzung der ihm durch diese Satzung auferlegten Aufgaben aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. 

Der Vorstand beschließt eine Gebührenordnung, aus der sich die Höhe des Mitgliederbeitrags ergibt. Neben dem Mitgliederbeitrag wird seitens des Vereins für die außergerichtliche Beratung in Miet- und Wohnungseigentumsrechtlichen Fragen kein besonderes Entgelt erhoben. In der Gebührenordnung kann jedoch die Erstattung von Auslagen bestimmt werden. Der Mitgliederbeitrag wird im Falle des Beitritts sofort, im Übrigen mit Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Beitritt für das jeweils darauffolgende Beitragsjahr fällig.

Der Mitgliedsbeitrag ist ein Solidarbeitrag und wird grundsätzlich für ein Kalenderjahr im Voraus erhoben. Eine anteilige Erstattung des Mitgliedsbeitrags kann nicht beansprucht werden. 

Eine Änderung der Beitragsordnung ist den Mitgliedern spätestens einen Monat vor dem Beginn des neuen Geschäftsjahres, in welchem die geänderte Beitragsordnung in Kraft treten soll, bekannt zu machen. Der Vorstand ist berechtigt, den Mitgliederbeitrag in begründeten Ausnahmefällen zu ermäßigen oder zu erlassen. Die fördernden Mitglieder gemäß § 5 Abs.1 der Satzung unterstützen den Verein in der Verfolgung seiner Ziele durch Zahlung eines Jahresbeitrags oder in anderer geeigneter Weise.

 

§ 8 Pflichten der Mitglieder, Mitgliederakten

Die Mitglieder sind verpflichtet, in ihren eigenen mietrechtlichen Belangen bei der Erfüllung des Vereinszwecks mitzuwirken, sie haben insbesondere ihre für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen zu ordnen und vorzubereiten, sich rechtzeitig um einen Beratungstermin zu bemühen, und erforderliche Rückfragen bei ihrem Berater zügig zu erledigen. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei einer Änderung des Wohnsitzes dem Verein ihre neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Die Handakten eines Mitglieds über die Hilfeleistung in Mietsachen werden nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Mietsache des Mitglieds für die Dauer von fünf Jahren in der örtlichen Beratungsstelle oder auf Verlangen des Vorstands am Sitz des Vereins aufbewahrt. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Handakten eines Mitglieds erlischt jedoch schon vor Beendigung des Zeitraums von fünf Jahren, wenn der Verein das Mitglied aufgefordert hat, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Solange der Verein zur Rückgabe der Handakte nicht verpflichtet ist, kann ein Mitglied Abschriften von Teilen der Handakte nur gegen Erstattung der Auslagen verlangen. Bei einer ausschließlich telefonischen Beratung werden in der Regel keine Handakten angelegt, es sei denn, dass dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich erscheint. Der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks berechtigt, die Daten seiner Mitglieder elektronisch zu speichern.

 

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
c) der Ehrenrat

Die Mitglieder der Vereinsorgane haben eine besondere, herausragende und verantwortungsvolle Position. Wenn und soweit ein Organmitglied sich, gleich in welcher Weise, so verhält, dass der Verein bzw. dessen Ruf erheblich geschädigt wird, kann es als Mitglied aus der jeweiligen Organfunktion ausgeschlossen werden.

 

§ 10 Vorstand, Vertretungsmacht

Dem Bundes-Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist. Den Vorstand des Vereins bilden die erste und der zweite Vorsitzende sowie der Generalsekretär. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Der Vorstand ist gemäß § 26 BGB ist durch die Mehrheit seiner Mitglieder vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Vorstandes sind von der Beschränkung des § 181 BGB befreit. Die Mitglieder des Vorstands sind auf zwölf Jahre berufen. Die Bestellung eines Mitglieds zum Vorstand kann aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widerrufen werden. Die Mitglieder des Vorstandes ist es untersagt gleichzeitig einer dem „Vermieterschutzverein Deutschland e.V.“ vergleichbaren Organisation, insbesondere einer Mieterschutzorganisation angehören. Vor der Wahl eines Mitglieds in den Vorstand des Vereins hat das Mitglied der Mitgliederversammlung und den Vorstand über alle entscheidungserheblichen Tatsachen unaufgefordert, vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Der Vorstand kann eine andere Person als bevollmächtigten Vertreter des Vereins im Rechtsverkehr berufen. Dieser muss selbst nicht dem Verein angehören.

Dem vertretungsberechtigten Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Zur Durchführung der Geschäftsführung kann der Vorstand den Generalsekretär oder einen Leiter der Geschäftsstelle bestellen. Die Durchführung der Vereinsgeschäftsführung ist durch eine Geschäftsordnung festzulegen, welche der Zustimmung des Vorstandes bedarf. Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Sitzung des Vorstandes wird von der ersten Vorsitzenden und in ihrer Abwesenheit vom zweiten Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die Sitzung des Vorstandes und seine Beschlüsse ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen und vom jeweiligen Sitzungsleiter bzw. vom Protokollführer zu unterzeichnen. Der Vorstand hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung seiner Tätigkeit und auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihm in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind.

 

§ 11 Der wissenschaftliche Beirat

Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden vom Vorstand bestellt. Ihre Amtszeit ist an die Amtsperiode des Vorstandes gebunden. Der wissenschaftliche Beirat entscheidet in solchen Angelegenheiten, welche ihm von der Satzung her zugeteilt sind oder ihm von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand vorgelegt werden.

Insbesondere hat der wissenschaftliche Beirat folgende Aufgaben:

1. Beratung des Vorstandes in allen Angelegenheiten, welche bei der Durchführung der Vereinstätigkeiten im Sinne des Vereinszweckes gemäß § 2 der Satzung relevant sind.
2. Die Herstellung und Pflege von Kontakten zu Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft, Parteien und sonstigen Einrichtungen und Persönlichkeiten, welche die satzungsmäßigen Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern geeignet sind.
3. Einzelheiten können durch eine Geschäftsordnung für den wissenschaftlichen Beirat festgelegt werden.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal in zwei Jahren einberufen werden. Sie wird durch die erste Vorsitzende oder ihrem Stellvertreter einberufen und geleitet.

Die Versammlung ist vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312 b Abs. 2 BGB erfolgen, sofern das Mitglied dem Verein eine entsprechende Verbindung mitgeteilt hat. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom ersten Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Verlangen gemäß § 37 BGB vom mindestens einem Zehntel (10%) der ordentlichen Mitglieder einberufen.

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied des Vorstandes fünf Stimmen, jedes übrige ordentliche Mitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der ersten Vorsitzenden, in ihrer Abwesenheit die Stimme des zweiten Vorsitzenden. Die Bekanntgabe der Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Zeit, des Ortes, sowie der Tagesordnung wird unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich bekannt gegeben.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte (mind. 50%) der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand die Mitgliederversammlung binnen vier Wochen noch einmal einzuberufen. Die erneut einberufene Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und für den Beschluss zur Verwendung des Liquidationsüberschusses ist eine Mehrheit von zwei Drittel (mind. 66%) der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Die Mitgliederversammlung ist für die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten zuständig, dazu gehören:

a) Wahl der Vorstandsmitglieder

b) Bestellung eines Revisors

c) Entlastung des Vorstands

d) Genehmigung von Jahresabschlüssen und Haushaltsplänen des Vereins

e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

f)  Änderungen der Satzung, soweit diese den Verein mit Kosten belasten, bedürfen diese der Zustimmung des Vorstands

g) Auflösung des Vereins und Verwendung des Liquidationsüberschusses

Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.


§ 13 Ehrenrat

Der Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern. Diese werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Amtsperiode beträgt sieben Jahre. Der Ehrenrat entscheidet über sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Vorstand und seinen Mitgliedern mit Ausnahme von Streitigkeiten über Beitragsfragen, er entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges insbesondere über den Ausschluss von Mitgliedern, welche gemäß § 4 der Satzung durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden sollen. Das Recht, in dringenden Fällen um vorläufigen Rechtsschutz an dem zuständigen ordentlichen Gericht nachzusuchen, bleibt durch diese Satzung unberührt.

 

§ 14 Vereinsvermögen

Der Verein darf über die in seinem notwendigen Anlagevermögen und durch seine Verpflichtungen gebundenen Mittel hinaus ein Vermögen nur vorübergehend zu bestimmten Zwecken (Zweckvermögen) ansammeln, die durch § 2 der Satzung bestimmt sind und den Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechen. Ein Zweckvermögen in diesem Sinne ist zur weiteren Förderung der Arbeit des Vereins zu verwenden.

 

§ 15 Auflösung und Zweckänderung

Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel (66%) der Mitglieder des Vereins beschließen. Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen weiterzuleiten. Einzelheiten werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Bedingung für die Durchführung ist jedoch die entsprechende Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

 

§ 16 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01.; es endet am 31.12. des Jahres. Kasse und Vereinsvermögen werden durch die Vorsitzenden bzw. durch ein anderes bevollmächtigtes Organ verwaltet. Die Rechnungslegung erfolgt jährlich und wird durch einen von dem Vorstand gewählten Rechnungsprüfer geprüft und der Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstandes vorgelegt.

 

§ 17 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, welche sich aus der Satzung, mit oder zwischen Organen und Mitgliedern ergeben, sind die Gerichte am Sitz der Generaldirektion des Vereins in Düsseldorf zuständig.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

Der Vorstand ist ermächtigt, diese Satzung insoweit zu ändern, als seitens von Behörden oder des Vereinsregisters Beanstandungen gegen die Satzung erhoben werden, welche die Fähigkeit zur Eintragung beeinträchtigen, verzögern oder verhindern.



Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss und nicht vor Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung des Widerrufsrechts senden Sie uns bitte eine eindeutige schriftliche Erklärung an: Vermieterschutzverein Deutschland e.V. Generaldirektion Bundesverband, Prinz-Georg-Straße 91, 40479 Düsseldorf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. 

Besondere Hinweise

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben  Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 

Vermieterschutzverein Deutschland e.V.
Prinz-Georg-Straße 91
40479 Düsseldorf
0211.4497-390

Mo. - Fr.: 08:30 - 18:00 Uhr

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